Deutschlands schlimmste politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Februar verlief parallel zur aktuellen deutschen Situation mit dem Aufstieg Hitlers. Die heutigen Neofaschisten waren kürzlich Teil einer Koalition, die einen Regionalgouverneur in einem deutschen Staat, Thüringen (Thüringen), wählte, in dem die Nazis erstmals die Macht erlangten (auch durch eine Koalition). Wilhelm Frick wurde am 23. Januar 1930 als Innen- und Bildungsminister vereidigt und war damit der erste nationalsozialistische Minister in Deutschland. Dies war fast genau drei Jahre, bevor Hitler national die Macht übernahm. Thüringen wurde schnell zu einem Labor für faschistische Ideologie und war die Startrampe für den kometenhaften Aufstieg der Nationalsozialisten. Deutschlands erstes Konzentrationslager wurde ebenfalls in Thüringen errichtet, nur fünf Wochen nach Hitlers Übernahme im Jahr 1933.

In der jüngeren Geschichte kam die rechtsextreme Terroristengruppe Nationalsozialistischer Untergrund, besser bekannt unter dem Akronym NSU, die die Nation Anfang der 2000er Jahre erschütterte, aus Thüringen. Es gibt noch viele Unbekannte in dieser Gruppe. NSU wurde anscheinend von drei Personen gegründet, von denen zwei Selbstmord begangen haben, bevor sie vor Gericht gestellt werden konnten. Das dritte Gründungsmitglied, Beate Zschäpe, wurde im Juli 2018 zusammen mit vier NSU-Anhängern wegen neun Morden und Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Es wird jedoch geschätzt, dass das Unterstützungsnetzwerk der NSU aus weit über 100 Personen bestand, die alles von illegalen Waffen (Schusswaffen sind in Deutschland stark eingeschränkt) bis hin zu Fluchtautos, Unterkünften und allem anderen, was man im Untergrund benötigt, zur Verfügung stellen.

Eine weitere Komplikation ist die Beteiligung der Regierung an all dem. Ein Aspekt, der während des Prozesses ans Licht kam, war, dass der Bundesverfassungsschutz (Bundesamt für innere Sicherheit) seinem Netzwerk rechtsextremer Informanten ein hohes Maß an Zusammenarbeit und Unterstützung gewährte. Darüber hinaus hatten einige der verdeckten Sicherheitsagenten selbst nationalsozialistische Überzeugungen und wussten, dass Morde im Voraus ausgeführt werden mussten, ohne die Behörden zu informieren oder auf andere Weise zu versuchen, sie zu verhindern. Mindestens einer dieser Beamten war bei einem der Morde anwesend.

Es wurde auch bekannt, dass Sicherheitskräfte Akten über Informanten vernichten, was zuvor zum Rücktritt des Präsidenten des Sicherheitsbüros geführt hatte. Die verbleibenden Akten mussten zunächst 120 Jahre lang versiegelt werden, doch nach der Ermordung des christdemokratischen Politikers Walter Lübcke im Jahr 2019 in Kassel wurde dies auf noch lächerliche 30 Jahre reduziert. Lübcke war ein ausgesprochener Gegner der Ferne. rechts (mehr unten). Nach weiteren rassistischen Angriffen in Deutschland sind die Forderungen nach sofortiger Freigabe der Akten immer lauter geworden.

Was wir in Bezug auf die NSU mit Sicherheit wissen, ist, dass ihnen mindestens 10 Morde, 3 Bombenanschläge und 14 Banküberfälle zugeschrieben wurden. Wenn wir verhindern möchten, dass sich die Geschichte wiederholt, ist der Vergleich der New York Times gültig.

Die nationalen Parteien im Land Thüringen

Diese Parteien sind Akteure in der Krise in Thüringen:

Die CDU, Christlich-Demokratische Union , ist die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist konservativ und die größte Partei im nationalen Parlament, verliert aber die Unterstützung. Die CSU, Christlich-Soziale Union , ist die Schwesterpartei der CDU in Bayern, ein Status, der die Größe Bayerns und andere Einflüsse widerspiegelt.

Die Linke ist die sozialistische Parteivon Interesse für Solidaritätsmitglieder. Manchmal werden Kameraden und Kontakte zu Labour Notes-Konferenzen geschickt. Sein Ursprung liegt in der „PDS“ (Partei des Demokratischen Sozialismus), die nach dem Berliner W die Nachfolgepartei der alten SED (Sozialistische Einheitspartei) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war. 2007 fusionierte die PDS, die zu diesem Zeitpunkt etwa 60.000 Mitglieder hatte, mit einer Gruppe von rund 11.000 verärgerten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitgliedern, die sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen hatten, die als WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) bekannt war und soziale Gerechtigkeit in Englisch). Kurz nach der Fusion folgte die Namensänderung in Die Linke oder The Left (Party). Innerhalb der Partei gibt es eine Reihe von Versammlungen oder Plattformen, von marxistisch-leninistischen DDR-Romantikern bis zu sozialdemokratischen Reformisten. Die meisten trotzkistischen Gruppen in Deutschland sind inzwischen auch Die Linke angeschlossen.

Bündnis 90 / Die Grünen (Allianz 90 / Die Grünen)kam ursprünglich aus der Anti-Atom-Bewegung (Waffen und Energie) der 1970er Jahre in Westdeutschland und fusionierte kurz nach der Wiedervereinigung mit einer ostdeutschen Bürgerrechtsgruppe (Bündnis 90). Während die Partei im Allgemeinen auf der linken Seite des politischen Spektrums Deutschlands steht und nicht nur in Bezug auf Umwelt, sondern auch in Bezug auf Gesundheit, Soziales und Geschlecht fortschrittlich ist, hat sie praktisch keine Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Jüngere Mittelständler sind die Hauptstütze der Unterstützung. Es ist stetig in Richtung „politisches Zentrum“ gewandert, da die Grünen das Ruder übernehmen wollten, was sie nur durch den Beitritt zu Koalitionen erreichen können. Am berüchtigsten war ihre erste Teilnahme an einer Bundesregierung nach den Parlamentswahlen von 1998, da dort auch die erste militärische Aktion Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg stattfand. Ironisch,

Die SPD sind die Sozialdemokraten – die älteste Partei in Deutschland.

Die FDP sind die “freien Demokraten” , konservativ, aber konsequenter neoliberal als die CDU.

Die AfD, Alternative für Deutschland , sind die Neofaschisten, die bei den Wahlen zum zweitgrößten Teil des nationalen Parlaments aufgestiegen sind.

Angela Merkels Partei von unten nach oben erschüttert

Die aktuelle staatliche und nationale Krise begann mit einer Wahl in Thüringen. Die Linke und die Grünen erhielten mehr Stimmen als zuvor. Es gab jedoch weniger Stimmen für die SPD, die zusammen mit Die Linke und den Grünen Thüringen regiert hatte. Weil die SPD Stimmen verlor, hatten Die Linke, die SPD und die Grünen keine Mehrheit mehr und konnten daher keine Landesregierung mehr bilden. Stattdessen wurde ein FDP-Kandidat vom thüringischen Landtag über eine Koalition mit Stimmen der FDP und der CDU, aber auch der neofaschistischen AfD-Gesetzgeber gewählt.

Die Unterstützung der AfD zu akzeptieren, war in Deutschland ein Tabu gewesen. Straßenproteste und nationale politische und mediale Opposition brachten den neuen Gouverneur der FDP zu Fall, der gerade vom Landtag mit Unterstützung der AfD gewählt worden war.

Der politische Niederschlag wurde national. Die Times zitiert einen deutschen Professor: “Die AfD hat den Führer der Christdemokraten verdrängt.” Das heißt, die Unterstützung der neofaschistischen AfD zu akzeptieren, hat eine Krise ausgelöst, die die Führer der Partei Angela Merkels, der CDU, gestürzt hat.

Die Krise hat Merkels ohnehin schon lahmen politischen Einfluss weiter verringert. Es hat die Kampagne innerhalb der CDU gestartet, um sie zu ersetzen. Sie hat sogar ihre gewählte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer gezwungen, sowohl als CDU-Parteivorsitzende als auch als potenzielle neue Bundeskanzlerin Deutschlands auszutreten. Dies hat den nacktesten neoliberalen und aggressivsten Kandidaten für die CDU-Führung gestärkt.

Die nationalen Parteien reagieren

Der Skandal in Thüringen hat die lokale Komplizenschaft des nationalen Führers der FDP, Christian Lindner, aufgedeckt. Es war seine Partei, deren thüringischer Führer mit Unterstützung der AfD gewählt wurde. Die Unterstützung der CDU für denselben Kandidaten hatte Merkels gewählten nationalen CDU-Nachfolger gestürzt. Nach dieser Logik hätte die noch größere Komplizenschaft der FDP bei der Bereitstellung des auf AfD-Unterstützung basierenden Gewinnerkandidaten den nationalen FDP-Führer stürzen müssen. Er überlebt jedoch, vielleicht weil er der einzige national bekannte Führer seiner Partei ist. Oder vielleicht, weil es einfacher ist, eine Frau (Merkels gewählte Nachfolgerin) zu stürzen als den männlichen FDP-Führer.

Die Krise hat die Linke der SPD und ihrer Jugend in ihrer langjährigen Opposition gegen eine weitere Beteiligung an der nationalen Regierung, der Koalition von CDU-CSU und SPD, gestärkt. Jetzt, da sich die CDU mit der AfD in Thüringen verbündet hat, haben die Jugendlichen noch mehr Grund zu der Aussage, dass die SPD nicht mehr mit der CDU in nationalen oder staatlichen Koalitionen zusammenarbeiten sollte. Unterdessen blutet die SPD bei jeder Wahl weiter, was die Jugend dazu veranlasst, sich zu fragen, warum selbst Opportunisten in der SPD-Führung weiterhin mit CDU-Partnern zusammenarbeiten würden. Andererseits vermuten wir, dass die Covid-19-Krise die Verteidigung der Koalition im Interesse der „nationalen Einheit“ etwas stärken wird.

Den Grünen wurde vorerst die Teilnahme an der Regionalregierung von Thüringen vorenthalten. Aber vielleicht hat die Krise die Forderungen der Grünen nach Aufnahme in eine nationale Koalition gestärkt. angesichts ihrer steigenden Stimmenzahlen und relativ sauberen Hände im Vergleich zur kapitalistischen Politik.

Die AfD freut sich über ihre Fähigkeit, das System zu lähmen, und über die Perspektive, Stimmen zu erhalten, indem sie die kapitalistische Demokratie als Garantie für Chaos charakterisiert. Thüringen ist die Heimat der Stadt, die der nationalen Weimarer Republik ihren Namen gab, Deutschlands Versuch einer liberalen Regierung, die von den Nazis gestürzt wurde. Eine Analogie zwischen dem Sturz der Weimarer Republik und der neofaschistischen Bedrohung der gegenwärtigen neoliberalen Regierung ist heute in den deutschen Köpfen.

In Thüringen geht die politische Lähmung weiter

Nachdem der von AfD, CDU und FDP unterstützte Kandidat von der Protestbewegung vertrieben worden war, schlug der Führer von Die Linke eine Übergangsregierung für Thüringen vor, die vom ehemaligen CDU-Gouverneur dort bis zu einer Neuwahl geführt wurde. Dies befriedigte die CDU nicht und veranlasste den ehemaligen Führer, sich aus der Prüfung zurückzuziehen.

Somit hat die Krise den regionalen CDU-Führer gestürzt. Es hat die AfD und den Hitler-Affenführer ihrer Region im rechtsextremen Flügel der bereits rechtsextremen AfD gestärkt. Eine Umfrage unter AfD-Mitgliedern hatte ergeben, dass sie nicht entscheiden konnten, ob Zitate auf einer Liste von ihm oder Hitler stammten (alle Zitate stammten von Hitler). Dieser AfD-Führer hat seine nationale Fraktion der AfD als Reaktion auf Druck formell aufgelöst, kann sie aber unter einem anderen Namen wieder bilden.

Die Linke forderte eine Neuwahl in Thüringen. Wie bei der Wahl eines neuen Gouverneurs erfordert die Einrichtung einer Wahl jedoch Stimmen der CDU.

Die Linke hat ihren fortschrittlichen politischen Ruf sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene als die von den Neofaschisten am meisten angegriffene Partei gestärkt. Susanne Henning-Wellsow, die Frau, die die parlamentarische Fraktion von Die Linke leitet, weigerte sich, Thomas Kemmerich, dem kurzzeitig mit Unterstützung der AfD gewählten FDP-Kandidaten, die Hand zu schütteln. Ein weit verbreitetes Foto zeigt ihre Beleidigung für ihn.

Die Zukunft von Die Linke und anderen Parteien

Die Lähmung über die Regierungsbildung in einer Region ließ das nationale deutsche politische Zentrum wie ein Rudel Hummeln aussehen. Dies nährt die antidemokratische Demagogie und die Bestrebungen der AfD, zu regieren, da Regierungen ohne sie möglicherweise nicht gebildet werden. Derzeit ist die Straßen- und Medienopposition zu stark und die Kapitalistenklasse zu wohlhabend, um die Akzeptanz der AfD allgemein unmittelbar bevorzustehen. Diese Situation passt jedoch zu der klassischen revolutionären sozialistischen These, dass die Faschisten die politische Reserve-Armee der herrschenden Klasse sind. Selbst nach der katastrophalen Entscheidung, vor Ort in die Koalition mit der AfD einzutreten, anstatt sich bei ihrer Basis und dem deutschen Volk im Allgemeinen zu entschuldigen, besteht die nationale Führung sowohl der CDU als auch der FDP darauf, dass jede Zusammenarbeit mit der Linken verboten ist. Mit anderen Worten,

Positiv zu vermerken ist, dass die weit verbreitete Geschichte über die staatliche Lähmung in Thüringen die deutsche Tageszeitung daran erinnert, dass Die Linke weiterhin mehr Stimmen erhält als jede andere Partei in einer historischen Region der ehemaligen DDR und dass sie möglicherweise erneut der führende Partner in der Region sein wird regionale Regierung. Im Gegensatz dazu sind die SPD-Stimmen stark gesunken, die CDU befindet sich in einer möglicherweise abwärts gerichteten Todesspirale, und die FDP wird durch die Bildung einer Regierung mit Unterstützung der AfD extrem gefährdet. Der nationale Aufschrei hat die AfD deutlicher als Faschist und Nazi gebrandmarkt. Dies erhöht den Druck für alle, in Aktion zu zeigen, auf welcher Seite sie sich befinden.

Weitere faschistische Morde, diesmal in Hanau und eine weitere vorübergehende Lösung in Thüringen

Auf dem Höhepunkt der Krise in Thüringen erschoss ein faschistisch inspirierter Mann in der Stadt Hanau in einem anderen Bundesstaat acht Deutsche türkischen Erbes sowie seine eigene Mutter anderswo. Einige Mitglieder des türkischen Kulturerbes stammen aus den 1950er Jahren. Die Freunde und die Familie der Opfer trauerten in Fernsehinterviews um sie, sprachen ihr perfektes Deutsch und beschuldigten die Polizeibehörden, die Gemeinschaft verlassen zu haben. Dies ist auf die jüngsten gewaltsamen faschistischen Angriffe auf Politiker zurückzuführen, darunter die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. Ein Freund der Solidarität in Kassel erklärte, wenn die Faschisten sogar einen Mitte-Rechts-Politiker ermorden, zeige dies, dass der Angriff gegen das gesamte liberale System und nicht nur gegen die Linke gerichtet sei.

Es gibt nationale Empörung über die Morde und die Geschichte der AfD, solche Angriffe als isolierte kriminelle Handlungen zu erklären. Diese Empörung half der thüringischen CDU, die vier Stimmen zu versprechen, die notwendig sind, um eine Mehrheit mit den Grünen, der SPD und Die Linke zu bilden, und damit eine neue Abstimmung der staatlich-parlamentarischen Führung ohne Unterstützung der AfD zu gewinnen. Dies würde Die Führer von Die Linke als Staatsoberhaupt in einer Rot-Rot-Grün-Koalition wiederherstellen, die sich auf einige Stimmen der CDU stützt. Neuwahlen würden für 2021 angesetzt.

Aber nein.

Nachdem die nationale CDU-Führung erstmals signalisiert hatte, dass sie sich nicht in diesen Kompromiss für Stabilität einmischen würde, zwang sie die Thüringer CDU, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Letzterer sagt jedoch immer noch, dass er eine Lösung der Krise nicht leugnen will.

Weder die SPD noch die Grünen mochten die von Linke vorgeschlagene Abhängigkeit von CDU-Stimmen als Ausweg aus der Sackgasse, aber sie gingen als Koalition von Demokraten mit, um die AfD auszuschließen.

Themen für revolutionäre Sozialisten

Ab dem 4. März leitet der Linke-Führer Bodo Ramelow erneut eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Aber ein AfD-Führer ist Vizepräsident geworden, eine Premiere in der deutschen Nachkriegspolitik.

Dies wirft eine allgemeinere Frage auf: Sollten Sozialisten die Macht mit kapitalistischen Parteien auf irgendeiner Regierungsebene teilen? Die Linke hat in der Vergangenheit Koalitionen in Staaten oder Städten mit der SPD und den Grünen geschlossen, jedoch niemals mit der FDP, der CDU oder der AfD. Die koalitionsgefährdeten parlamentarischen Systeme mögen diese Frage außerhalb der USA schärfer stellen, aber die Frage hat auch hier eine gewisse Relevanz.

Das in Thüringen aufgeworfene Thema ist in Deutschland national relevant. Eine nationale Koalition mit der CDU ist für Die Linke nicht wahrscheinlich, aber Thüringen könnte auf eine mögliche nationale Rot-Rot-Grün-Koalition hinweisen. Dies könnte auf einen weiteren Zusammenbruch der CDU-Stimmenzahlen zurückzuführen sein.

Angesichts des Rückgangs der SPD und der schlechten nationalen Stimmenzahlen von Die Linke wären die Grünen zweifellos die dominierende Kraft in einer solchen nationalen Koalition. Die Grünen haben lange Zeit eine neoliberale Agenda verfolgt und in mehreren Fällen Koalitionen mit der FDP und der CDU geschlossen, teilweise um nicht mit Unterstützung von Die Linke regieren zu müssen. Diese Konstellation wird in Deutschland aufgrund der Farben der jeweiligen Beteiligten als „Jamaica Coalition“ bezeichnet.

Ein weiteres Problem der Ereignisse in Thüringen ist die Entwicklung einer umfassenden politischen Antwort auf die Demagogie der AfD. Die AfD sind schlauer als Trump. Sie sagen, der Weg zur Emissionsreduzierung bestehe darin, Greta Thunbergs Schweden zu folgen, um die Beseitigung des Kernreaktorbaus rückgängig zu machen – und gleichzeitig Kohle zu verteidigen, angeblich um der Bergleute willen. Die meisten AfD-Staatsangehörigen reagierten auf die Morde in Hanau mit einer groben Trump-ähnlichen Behauptung, es handele sich um Verbrechen, die nichts mit Politik zu tun haben.

Alice Weidel, die führende Frau der AfD im Bundestag, eine lesbische alleinerziehende Mutter, reagierte jedoch differenzierter und bedrohlicher. Sie sagte, dass die AfD die Arbeiterklasse an die erste Stelle setzt. Sie nannte einige der Jobs der Arbeiterklasse, die für einen Großteil der AfD-Basis typisch sind. Wir wissen, dass die AfD für die vollständige Unterdrückung der Arbeiterklasse arbeitet. Aber die neoliberalen Parteien sind anfällig für Kritik.

Angesichts der AfD-Bedrohung lehnen sich die Politiker des Zentrums zurück und sagen nur, Faschismus sei böse. Sie ignorieren, wie die neoliberale Politik der zentristischen Parteien massiv zur Erweiterung der Arbeiterklasse der AfD beigetragen hat, die unter Einkommensungleichheit, Nahrungsmittelbanken und völliger Armut leidet, insbesondere in der ehemaligen DDR, aber in Teilen des Westens auch. Im Gegenteil, es gibt Stimmen innerhalb der bürgerlichen Parteien, die Die Linke beschuldigen, den Weg für die AfD geebnet zu haben, indem sie die Regierung und den Kapitalismus im Allgemeinen kritisieren.

Die AfD hat zwar Vertreter in jedem Landtag, hat aber in der ehemaligen DDR weitaus mehr Unterstützung (zwischen 11% in Berlin und über 27% in Sachsen) als im Westen (zwischen 5% in Hamburg und 13%). in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg).

Die Wurzeln für diese Unterstützung der AfD sowie anderer neofaschistischer Bewegungen wie PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes oder Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) und der identitären Bewegung lassen sich auf den Zusammenbruch der DDR zurückführen. Von Anfang an gab es Gewinner und Verlierer, als die Schockdoktrin auferlegt wurde, nach den neuen „Marktregeln“ spielen zu müssen. Die Gewinner in den neunziger Jahren waren im Großen und Ganzen zweifelhafte „Wessi“ (westdeutsche) Geschäftsleute, die die ehemalige DDR auseinander nahmen und häufig staatliche Subventionen für Investitionen in dieser Region beantragten, während sie den Wettbewerb um ein paar Cent auf den Dollar und einige Jahre aufkauften später schließen Geschäfte. Während die nationale Arbeitslosenquote mit etwa 5% am niedrigsten seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren ist, bleibt sie im Osten immer noch höher (6).

Die geradezu wirtschaftliche Dimension ist jedoch nur ein Teil der Gleichung. Viele Menschen, die weiterhin im Osten leben, haben ihren Sinn für „Heimat“ verloren, was ein weitaus beladeneres Wort ist als nur „Heimat“. Es hat mit kultureller Identität zu tun, aber im ostdeutschen Kontext auch mit einer gewissen Stabilität. Niemand war reich oder wohlhabend, aber Sie hatten ein relativ angenehmes Leben, in dem Ihre Unterkunft, Schule und Arbeit immer vorgesehen waren. Mit Ausnahme eines Austauschs mit „sozialistischen“ Partnerländern gab es keine Migration.

Genau diese Trauer um die „guten alten Zeiten“ (im Nachhinein romantisiert) kann die AfD so gut von rechts ausnutzen, dass sie sie dann mit rassistischem Scape-Goating und einer allgemeinen Kritik an den politischen Eliten und dem Status Quo verbindet.

Eine antifaschistische politische Reaktion, die sich auf die Sozialdemokratie stützt, wird heute wie in den 1930er Jahren scheitern. Hier gibt es auch Unterricht für die USA.

Andere Wahlen

Am 23. Februar fanden in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, Kommunalwahlen statt. Während die SPD zumindest in diesem Teil Deutschlands einen relativ großen Vorsprung halten konnte, gewann die Linke nur geringfügig, während die Grünen große Gewinne erzielten. Die FDP hat die 5% -Hürde kaum verfehlt, was wohl mit ihrer Rolle in Thüringen zu tun haben könnte. AfD hat zwar etwas weniger Stimmen als beim letzten Mal erhalten, die 5% -Marke überschritten und wird erneut vertreten sein und 7 Sitze gewinnen. Es ist empörend, dass dies jetzt eine neue Normalität im ganzen Land ist.

Massenmobilisierungen entscheidend

In diesem Zusammenhang ist auch entscheidend, was auf der Straße passiert. Wir könnten uns hier an einen alten US-Linksslogan erinnern: „Abstimmung auf der Straße. Stimmen Sie mit Ihren Füßen ab. “