Wissenswertes über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Es sieht so aus, als würde Martin Schulz ein weiterer in einer Reihe von männlichen Sozialdemokraten mittleren Alters werden, um bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel den zweiten Platz zu belegen. Wofür genau steht die SPD also?

Im Juni dieses Jahres, drei Monate vor der Wahl, setzte die Sozialdemokratische Partei (SPD) ihren Wahlkampf mit der Vorstellung ihrer neuen Steuerpläne typischerweise beharrlich fort. Im Vorfeld der Präsentation in der Mitte-Links-Partei-Zentrale in Berlin versprach Kandidat Martin Schulz den Vorschlägen, dass die Reichen unter seiner Kanzlerschaft mehr an der Steuerlast teilhaben müssten – insbesondere diejenigen, die an den Finanzmärkten Geld verdienen.

“Die Menschen, die für ihr Geld arbeiten, sollten nicht schlechter dran sein als die, die ihr Geld für sie arbeiten lassen”, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Es ist nicht fair, dass normale Arbeit besteuert wird, aber Finanzmarktspekulation nicht.”

Im Rahmen der Pläne zur Entlastung der Mitteleinkommensbezieher versprach die SPD, die oberste Einkommensteuerklasse auf 76.200 Euro (85.300 Dollar) pro Jahr anzuheben und damit deutlich über dem derzeitigen Niveau von 54.000 Euro zu liegen. Nicht nur das, auch der Spitzensatz der Einkommenssteuer würde von 43 auf 45 Prozent steigen. Damit wuerden nach Ansicht der SPD 15 Milliarden Euro wieder in die Taschen von Geringverdienern und Mitteleinkommenden getrieben.

Vertraute Versprechungen

Die neuen Vorschläge waren die nächste Etappe in der Strategie der Partei für soziale Gerechtigkeit und kommen einige Wochen nach der Vorstellung der neuen Rentenpläne der SPD, die Zusagen enthielten, zusätzliche Steuergelder in die Stabilisierung der Renten zu investieren.

Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD Peer Steinbrück (dapd)
Die letzten beiden SPD-Kandidaten, Steinmeier (links) und Steinbrück, führten ihre Kampagnen mit sozialen Gerechtigkeitsversprechen an.

Die deutschen Wähler haben dieses Lied schon einmal gehört. Vor jeder Bundestagswahl in lebendigem Gedenken haben die Sozialdemokraten regelmäßig daran gearbeitet, ihre traditionell arbeitende Wählerbasis zu stärken, indem sie mehr “soziale Gerechtigkeit” versprechen.

Aber nur wenige Deutsche würden die SPD für eine marxistische Partei halten. Spätestens seit den 1960er Jahren haben die Sozialdemokraten ihre sozialistischere Herkunft aufgegeben und sich grundsätzlich für das kapitalistische Marktwirtschaftssystem ausgesprochen und gleichzeitig versucht, die Arbeitnehmerrechte zu schützen.

Dieser Punkt wurde 2003 mit der Agenda 2010 verankert, einem von SPD-Kanzler Gerhard Schröder umgesetzten Programm, das seine Partei spaltete und indirekt zur Gründung der sozialistischen Linkspartei führte und noch heute die parteiinterne Debatte bestimmt.

Eigenverantwortlichkeit

Die Agenda 2010 stellte einen Wandel von einer staatlich geprägten Wirtschaftsideologie zu einer Ideologie dar, die sich mehr auf individualistisches Unternehmertum konzentrierte, das durch Marktregulierung gemildert wurde. Dies war der so genannte “Dritte Weg”, den die britische Labour Party unter Premierminister Tony Blair Anfang der 2000er Jahre ebenfalls propagierte.

Hauptergebnis in Deutschland war eine Sozialleistung namens Hartz IV, die von den Versuchen des Empfängers, Arbeit zu finden, abhängig war. Die soziale Gleichstellung wurde nicht als Umverteilung des Reichtums, sondern als Schaffung von Chancengleichheit neu definiert. Das zeigte sich auch am Montag, als der Steuerplan der SPD auch ein neues Investitionsprogramm in deutsche Schulen, Kindergärten und Sozialwohnungen versprach.

Ebenso begann Schulz seinen Wahlkampf Anfang des Jahres mit dem Versprechen, die Agenda 2010 zu “korrigieren”. Auch hier sind solche Versprechungen nicht neu. Im Wahlkampf 2009, als der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kandidierte, hat die SPD die Beibehaltung des Rentenalters auf 67 Jahre und einen Grundmindestgehalt zu Wahlversprechen gemacht.

Ähnlich schlug die SPD 2013 – diesmal mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück in der undankbaren Rolle der Gegnerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel – hohe Steuern für Hochverdiener durch Anhebung der obersten Einkommensteuerklasse vor (ebenso wie die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und die Verschärfung bestimmter Steuervergünstigungen).

ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (picture-alliance/dpa/K. D. Gabbert)
Schröder ärgerte einen Großteil seiner Parteibasis mit der Agenda 2010.

Als sie jedoch als Juniorpartnerin der konservativen CDU von Merkel in die Regierung eintrat, stellte die SPD fest, dass sie diese Versprechen nicht in den Koalitionsvertrag einbringen konnte.

Alte Ideen und neue Ideen

Dieser letzte Punkt hat in den letzten Jahren oft das Verderben der SPD bewiesen – obwohl er einen Großteil von zwei der drei Kabinette Merkels ausmacht, hat die Partei es versäumt, die gewünschten Sozialreformen durchzuführen (mit der bemerkenswerten Ausnahme des im Januar 2015 eingeführten Mindestlohns) und gleichzeitig für viele der konservativen Maßnahmen der CDU zu stimmen.

In der Außenpolitik hat sich die SPD unterdessen kaum von der CDU unterschieden. Ungeachtet der internationalen Solidarität stimmte die Partei für das Sparprogramm, das die Europäische Union Griechenland im Austausch für Rettungsaktionen im Jahr 2015 auferlegt hat. Er stimmte auch mit der